teaser-bildLan­drat Michael Kreuz­berg: Vor­sit­zender der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Zukunft­s­agentur Rhei­ni­sches Revier

26.01.2019

Landrat Michael Kreuzberg: Perspektiven für zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen - Beschluss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat seit Juni 2018 intensiv beraten. Nach zehn Sitzungen, drei Revierfahrten und zahlreichen Arbeitsgruppentreffen wurde heute in den frühen Morgenstunden ihr Bericht beschlossen.

Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises Michael Kreuzberg, der als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des Zukunftsagentur Rheinisches Revier Kommissionsmitglied war, resümiert:

„Grundlage für unsere Arbeit war der Auftrag der Bundesregierung, zur Erreichung der Klimaziele einen Weg zum früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung aufzuzeigen und gleichzeitig den betroffenen Regionen konkrete Perspektiven für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze und einen geordneten Strukturwandel zu schaffen. Das ist uns gelungen, denn in den kommenden 20 Jahren fließen 15 Milliarden Euro extra ins Rheinische Revier, um zahlreiche Projekte zu befördern.

Der für den Klimaschutz notwendige beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung kann nur dann zielführend und mit Vorbildfunktion gelingen, wenn er mit Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit in Einklang gebracht wird. Die Ausgewogenheit dieses energiepolitischen Zieldreiecks war der zentrale Punkt unserer Arbeit. Der nun vorliegende Bericht wird ihm gerecht.

Vorhersehbar war, dass das Rheinische Revier den ersten Schritt machen muss, um die von der Bundesregierung gewollten Klimaschutzmaßnahmen einzuleiten. In unserer Energieregion stehen die leistungsstärksten, aber auch ältesten Kraftwerksblöcke Deutschlands. Die erste Reduktion bis zum Jahr 2022 stellt das Rheinische Revier vor Herausforderungen, die wir mit den nun zugestandenen Mitteln in Angriff nehmen.“

Dass die Kommission eine Balance zwischen Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zur Grundlage aller Empfehlungen hergestellt hat, stand immer im Fokus des Landrates. Es ist sicherlich ein Erfolg, dass er gemeinsam mit den Vertretern des Landes NRW eine fortlaufende Evaluierung und eine Revisionsklausel im Prozess verankern konnte. Das heißt, sollten Ziele in einzelnen Bereichen, sowohl bei Energie und Klimaschutz als auch beim Fortschritt des Strukturwandels, absehbar nicht erreicht werden, wird konsequent nachgesteuert.

Einen der größten Erfolge der Kommissionsarbeit des Landrates und des Landes NRW stellt sicherlich dar, Leitprojekte und Sofortmaßnahmen für das Rheinische Revier als Teil des Kommissionsberichtes verankert zu haben. Eine zusätzliche Ideensammlung für strukturwirksame Projekte ist als Anhang dem Abschlussbericht beigefügt. Damit sind alle bis heute von der Zukunftsagentur erarbeiteten Vorhaben dokumentiert.

Sehr wichtig dafür ist, dass schon in diesem Jahr ein umfangreiches Sofortprogramm gestartet wird, das wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung in der Region setzt. Mit den kurzfristig zur Verfügung gestellten 1,5 Milliarden Euro des Bundes können nachhaltige Strukturen aufgebaut und mehr als 150 strukturwirksame Projekte wie den neue Campus der TH-Köln in Erftstadt, das Innovationscenter Düren oder wichtige Infrastrukturvorhaben umgesetzt werden.

Als Vertreter für das Rheinische Revier stand für den Landrat auch immer die soziale Absicherung der Beschäftigten ganz oben auf der Agenda. Hierzu hat sich die Kommission ebenfalls klar positioniert und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Darüber hinaus werden diverse Maßnahmen empfohlen, die entweder der sozialen Absicherung dienen oder zukunftssichere Perspektiven für die Beschäftigten aufzeigen.

Da sich zum Beispiel die Kraftwerksstilllegungen auf die Strompreise auswirken werden, waren begleitende Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise erforderlich. Dies bezieht sich auf Industrie, gewerbliche Nutzer und selbstverständlich auch auf private Endverbraucher. Es wird daher empfohlen, einen Ausgleich von zwei Milliarden Euro zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet.

„Es handelt sich dabei um ein eng miteinander verzahntes Maßnahmenpaket und ich möchte ausdrücklich betonen, dass sämtliche Einzelmaßnahmen einander bedingen. Im Rheinischen Revier müssen wir dieses Generationenprojekt nun mit der gleichen Seriosität angehen, die auch bisher von allen beteiligten Akteuren im Rheinischen Revier gezeigt wurde. Nur so werden wir den Strukturwandel enkelsicher einleiten und unsere Heimat weiterhin lebenswert machen. In diesem Sinne freut mich, dass die Kommission den Erhalt des Hambacher Forstes als wünschenswert bezeichnet hat und dass mit den von Umlegung Betroffenen in. Dialog getreten wird, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden“, so das Schlussfazit von Landrat Michael Kreuzberg.

Der Abschlussbericht der Kommission kann hier abgerufen werden.

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