teaser-bildLan­drat Michael Kreuz­berg - Mit­glied der Kom­mis­sion ‚Wachstum, Struk­tur­wandel und Beschäf­ti­gung‘

18.09.2018

„Das Rheinische Revier wird alleine gelassen“

Landrat Michael Kreuzberg kritisiert öffentliche Gedankenspiele über Ausstiegsdaten bevor Einigung über Strukturwandel erzielt ist.

Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises und Vertreter des Rheinischen Reviers in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, Michael Kreuzberg, warnt angesichts von Berichten zu angeblichen Absprachen zwischen der Bundesregierung und einzelnen Mitgliedern der Strukturkommission über ein Datum für den Kohleausstieg vor einem sozialen und wirtschaftlichen Strukturbruch im Rheinischen Revier.

„Wir waren uns in der Kommission einig, dass die Nennung eines Ausstiegsdatums nur das Ergebnis unserer unabhängigen und sachbezogenen Beratungen sein kann. Eine Jahreszahl zum Ausgangspunkt der Verhandlungen zu machen würde nicht nur diese Arbeitsbasis untergraben, sondern auch das Erreichen eines Kompromisses gefährden. Wir können nicht die soziale und wirtschaftliche Stabilität der Reviere, das Erreichen der Klimaziele und die Versorgungssicherheit als gleichrangige Ziele ansehen und diese dann mit planwirtschaftlichen Mitteln erreichen wollen.“

Mit Blick auf die besondere Fallhöhe im Rheinischen Revier ergänzt Kreuzberg:

„Bis jetzt wird das Rheinische Revier alleine gelassen. In der öffentlichen Diskussion werden vollkommen sachfremde Erwägungen, etwa Wahltermine in einzelnen Revieren, stärker berücksichtigt als die Dimensionen des Rheinischen Reviers. Wir haben die meisten Arbeitsplätze in der Kohle, fördern mehr Kohle als die anderen Reviere zusammen und liefern Strom für fast 100.000 Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie in NRW. Das bedeutet nicht, dass man den Beschäftigten und den Unternehmen nicht zumuten kann, einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Im Gegenteil: Das Rheinische Revier kann dank seiner Lage im Herzen NRWs zum Innovationsmotor werden. Aber um das zu erreichen, muss man die Menschen hier mitnehmen und vor allem ihren Kindern und Enkeln eine Perspektive aufzeigen.“

Vor den anstehenden Verhandlungen der Strukturkommission am morgigen Tag und in den kommenden Wochen appelliert Michael Kreuzberg:

„Im Rheinischen Revier wissen wir, dass Einschnitte und schmerzhafte Anpassungsprozesse auf uns zukommen. Maßgebliche Akteure haben uns zugesagt, uns bei diesen Anpassungen zur Seite zu stehen. Allerdings habe ich bisher nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung sich bewusst ist, was das konkret bedeutet. Der Strukturwandel ist erst dann abgeschlossen, wenn die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung des alten Reviers im ‚Revier der Zukunft‘ qualitativ und quantitativ ersetzt sind. Ich sage ganz deutlich: Das gilt auch für das Rheinische Revier!

Dafür braucht es angesichts der bei uns einzigartigen und europaweit größten physischen Eingriffe in die Landschaft eine infrastrukturelle Entwicklung, die ganz neue planerische Geschwindigkeiten erfordert. Wenn wir mit dem aktuellen Planungsrecht mindestens 20 Jahre bis zum Neubau einer Rheinquerung bei Wesseling benötigen, weiß ich nicht, wie wir in ähnlichen Zeiträumen ein ganzes Revier infrastrukturell entwickeln sollen.

Zudem sind Investitionen in die Netze – etwa das Stromnetz, das Glasfasernetz bis an den Hausanschluss oder die Netze aller Verkehrsträger - zwingend. Die daraus entstehenden Kosten und Lasten sind kommunal nicht finanzierbar. Da sind Bund und Land gefragt.

Es wäre ein gutes und motivierendes Zeichen für die Menschen in den Revieren gewesen, aber auch für uns in der Kommission, wenn die Bundesregierung vom Haushaltsüberschuss des Bundes aus dem Jahre 2017 in Höhe von etwa 45 Mrd. EUR ein Drittel für den Strukturwandel und zur Vermeidung von Strukturbrüchen in den Revieren zur Verfügung gestellt hätte. Ich vermisse klare Zeichen der Bundesregierung, für das gewollte und berechtigte Ansinnen, das Klima durch Laufzeitverkürzungen der Kraftwerke zu schützen, eine adäquate Unterstützung für die Menschen zu liefern.“

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Ihr Ansprechpartner:
Ralph Sterck

Telefon: +49 2461 690-156
ralph.sterck@rheinisches-revier.de

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